Gesellschaft mit voller Haftung

Financial Times Deutschland, 19. August 2010, Seite 24

Die Hoffnung, die Finanzwelt werde sich selbst regulieren, ist vergebens. Sie widerspricht dem Kern der Marktwirtschaft. Stattdessen sollten Manager endlich für ihre Fehler eintreten müssen.

Soll die Wirtschaft krisenbeständiger und gerechter werden, müssen Verantwortung und Haftung der Akteure besser in Einklang gebracht werden. Dazu bedarf es der Überarbeitung des Gesellschaftsrechts und einer effektiven globalen Regulierung mitsamt einer Bankenabgabe.

Zwischen moralischer Verantwortung und rechtlicher Haftung besteht heute eine erhebliche Diskrepanz, die viele Wirtschaftsakteure in Profit umzumünzen wissen. Diese Diskrepanz ist eine der wesentlichen Ursachen für die Zerstörung, die unser Finanz- und Wirtschaftssystem immer wieder und immer stärker verursacht. Zu Recht hat der Ökonom Joseph Schumpeter den Kapitalismus als kreative Zerstörung beschrieben – auch wenn zu seiner Zeit die Verknappung wichtiger Naturressourcen und der Klimawandel noch kein Thema waren und sich der Kapitalismus in globalisierter Form entgegen Schumpeters Vorhersage heute immer noch behauptet.

Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat exemplarisch vor Augen geführt, dass das Fehlen einer rechtlich einklagbaren Haftung viele Wirtschaftsakteure zu einem verantwortungslosen Handeln verleitet. „Verantwortungslos“ meint dabei selbstverständlich nicht, dass sich die Akteure ihrer moralischen Verantwortung entziehen könnten, sondern dass sie so handeln, als trügen sie keine Verantwortung dafür: Sie ignorieren sie um eines materiellen Vorteils willen.

Dieser Umstand reicht bereits aus, um die besonders vor der Finanzkrise so oft beschworene Selbstregulierung der Wirtschaft in den Bereich der Mythen zu verweisen. Auf die Selbstregulierung von einzelnen Branchen oder der Wirtschaft als Ganzem ist angesichts der natürlichen menschlichen Habgier ebenso wenig Verlass wie auf das freiwillige Maßhalten einzelner Akteure.

Der entscheidende Vorzug der freien Marktwirtschaft, etwa gegenüber dem Kommunismus, besteht darin, dass sie nicht mit dem Wohlwollen der Menschen, sondern mit der urmenschlichen Eigenschaft der Habgier rechnet, um eine angemessene Güterversorgung zu erreichen – Adam Smith hat das schön formuliert. Und gerade dieses felsenfeste, anthropologisch verankerte Fundament der Marktwirtschaft wollen die Anhänger freiwilliger Selbstregulierung aus der Welt reden.

Ohne eine effektive Regulierung, die auch das Rechtsprinzip der Haftung durchsetzbar macht, ist keine humane und gerechte, ja überhaupt keine funktionierende Marktwirtschaft zu haben. Wie bereits der wirtschaftspolitische Klassiker Walter Eucken betonte, ist nämlich Haftung eine Voraussetzung für den gesunden Wettbewerb, in dem ökonomisch sinnvolle Handlungen belohnt und Fehler bestraft werden – und zwar auch durch Insolvenz . Ein „too big to fail“ – zu groß, um pleitezugehen – darf es in einer Marktwirtschaft nicht geben.

Das ist jedoch nicht genug. Denn die Investoren und Manager müssen heute auch im Fall der Insolvenz ihres Unternehmens nicht die volle Haftung für ihr ökonomisches Handeln übernehmen. Die verbreiteten Unternehmensformen GmbH und Aktiengesellschaft beschränken ja die unternehmerische Haftung grundsätzlich auf das Stamm- beziehungsweise Aktienkapital. Volle Haftung ist aber nur möglich, wenn das Geld zur Behebung des angerichteten Schadens wirklich vorhanden ist.

Besonders eklatant zeigt sich das in der Bankenbranche, wo bei Fehlspekulationen des Managements nicht nur Sparer ihr Vermögen verlieren können, sondern die gesamte Realwirtschaft beschädigt zu werden droht, wie unlängst geschehen. Hier würde eine 100-prozentige Deckung der Bankguthaben, wie etwa beim Vollgeldsystem vorgesehen, dem Haftungsprinzip gerecht. Zusätzlich müsste jedoch zumindest eine Bankenabgabe eingerichtet werden, deren Einnahmen in einen Krisenfonds fließen könnten, wie von Deutschland und den USA befürwortet. So ließe sich vermeiden, dass in Zukunft wieder die Steuerzahler für die Kosten des globalen Bankenpokers aufkommen müssen.

Die G20 haben die überfällige globale Regulierung der Finanzbranche auf den Herbst vertagt, und es ist zu befürchten, dass der inzwischen eingetretene fragile wirtschaftliche Aufschwung und die massive Lobbytätigkeit der Banken vergessen lassen, wie notwendig eine effektive Kontrolle ist. Die in Deutschland für börsennotierte Aktiengesellschaften sowie Kreditinstitute geplante Verlängerung der Verjährungsfrist bei der Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten ist dabei sicher ein Schritt in die richtige Richtung, doch leider nur ein sehr kleiner. Immerhin sollen die Manager künftig zehn statt bisher nur fünf Jahre lang für schwere Fehler zur Verantwortung gezogen werden können.

Nicht nur mit Blick auf die Finanzbranche gewinnt man leicht den Eindruck, in einer Weltgesellschaft mit beschränkter Haftung zu leben. Die Diagnose gilt für die gesamte Wirtschaft. Deshalb muss die Haftung im Sinn des Verursacherprinzips auf globaler Ebene weit über die im Gesellschaftsrecht derzeit festgelegten Grenzen ausgeweitet werden. Nur so lassen sich die Wirtschaft humanisieren und die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Weltgemeinschaft schaffen.

Um dies umzusetzen, braucht es eine klare und entschlossene Politik, die ihre Pflicht zur Regulierung der Wirtschaft im Dienst des Gemeinwohls tatsächlich erfüllen kann. Gewiss: Auch Politiker müssten stärker für ihr Tun haften.

Mark Joób

 

Ethik

Prof. Dr. Mark Joób

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