Die Privatisierung des Schweizer Frankens muss gestoppt werden

Tages-Anzeiger, Politblog, 11. Oktober 2016

Mit Vollgeld lässt sich die Digitalisierung unseres Geldsystems in demokratische Bahnen lenken.

Die digitale Revolution hat die Finanzwelt längst erfasst und Innovationen wie elektronische Zahlungssysteme, Hochfrequenzhandel sowie die Internetwährung Bitcoin hervorgebracht. Von dieser technischen Entwicklung haben in der Vergangenheit die Banken enorm profitiert. Heute wird das traditionelle Banking von einigen Experten jedoch bereits als Auslaufmodell betrachtet. Wachstum und hohe Gewinne gibt es jetzt in der Fintech-Branche, welche die Digitalisierung noch effizienter zu nutzen weiss.

Wie jede Revolution geht auch die digitale Revolution der Finanzwelt mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzungen einher. Die Grenzen politischer und wirtschaftlicher Einflussbereiche werden neu gezogen, Macht und Wohlstand neu verteilt. Wie das geschieht, zeigen exemplarisch die Entwicklungen rund um das Bargeld.

Die Tendenz ist klar: Elektronische Zahlungssysteme verdrängen das Bargeld immer mehr. Seit 1970 hat sich in der Schweiz der Anteil des Bargelds am zirkulierenden Geld von 35 Prozent auf rund zehn Prozent reduziert, der Rest ist elektronisches Buchgeld der Banken. Und das Bargeld könnte bald - wie immer mehr Stimmen fordern - ganz abgeschafft werden. Das ist in zweifacher Hinsicht problematisch. Mit dem Bargeld geht nicht nur ein Stück Freiheit verloren, sondern auch das einzige gesetzliche Zahlungsmittel, das uns als Publikum zur Verfügung steht. Denn das elektronische Buchgeld wird von privaten Banken emittiert und ist aus juristischer Sicht lediglich eine Privatwährung. So wird der Schweizer Franken in aller Stille privatisiert.

Zum einen widerspricht das dem Willen des Souveräns, der sich 1891 in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen hat, die Emission von Schweizer Franken vollständig zur Aufgabe des Bundes zu machen. Zum anderen wird durch die Privatisierung der Landeswährung unsere Demokratie empfindlich geschwächt, weil eine volkswirtschaftlich so zentrale Infrastruktur wie das Geldsystem dem politischen Einflussbereich entzogen wird. Eine Verengung des politischen Sphäre bedeutet ja immer zugleich ein Weniger an Demokratie.

Für die Gesellschaft ist diese Entwicklung fatal. Denn nur die Demokratie repräsentiert das Allgemeininteresse, da nur sie alle Bürger gleichberechtigt an der Entscheidungsfindung teilnehmen lässt. Die Finanzwelt dagegen ist oligarchisch geprägt, in ihr kommen vor allem die Einzelinteressen kapitalstarker Akteure zur Geltung. Deshalb gilt es, die digitale Revolution der Finanzbranche in demokratische Bahnen zu lenken.

Dazu will die Vollgeld-Initiative einen entscheidenden Beitrag leisten. Vollgeld macht es möglich, Digitalisierung und Demokratie im Bereich des Geldsystems in Einklang zu bringen. Und zwar auf folgende Weise: Neben dem Bargeld wird auch das elektronische Buchgeld des Publikums zu gesetzlichem Zahlungsmittel erklärt. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erhält das alleinige Recht, Geld in barer und elektronischer Form zu emittieren. Das durch die SNB emittierte Geld gelangt über öffentliche Ausgaben in den Wirtschaftskreislauf.

So kann die Geldemission wieder vergemeinschaftet und der Schweizer Franken in die Obhut einer demokratisch kontrollierten Bundesinstanz, der SNB, gegeben werden. Vollgeld stärkt die Demokratie auch dadurch, dass die Geldemission den öffentlichen Kassen zugutekommt und den finanziellen Handlungsspielraum der Politik markant erweitert. Das wäre eine wohltuende Trendwende in der Schweizer Politik, die in letzter Zeit allzu sehr von Sachzwängen und Sparmassnahmen geprägt ist.

Mark Joób

 

Vollgeld

Prof. Dr. Mark Joób

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