Vollgeld und der Schweizer Franken

Oekonomenstimme.org, 24. April 2015

Für die Vollgeld-Initiative werden derzeit Unterschriften gesammelt. Wie lässt sich Vollgeld im Licht historischer und aktueller Entwicklungen der Schweizer Geldordnung beurteilen?

Die von der Vollgeld-Initiative geforderte monetäre Modernisierung hat bekanntlich drei zentrale Elemente: Erstens soll nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) befugt sein, Geld zu emittieren, sei es in barer oder elektronischer Form. Die Geldemission soll zweitens nicht länger an die Verschuldung von Wirtschaft und Gesellschaft gekoppelt sein. Und drittens soll der Gewinn aus der Geldemission die öffentlichen Kassen entlasten und der Allgemeinheit zugutekommen. Alle diese drei Elemente sind in der Schweiz historisch verankert. Der Schweizer Franken war über viele Jahre hinweg im Grunde genommen als Vollgeld konzipiert.

Der Schweizer Franken entstand 1848 in Form einer Silberwährung, als dem neu geschaffenen Schweizer Bundesstaat in der ersten Bundesverfassung das Münzregal übertragen wurde. Im Sinn des Münzregals überwachte der Bund die Prägung von Münzen und legte ihren Silbergehalt fest. Der Silberfranken stellte sicheres und schuldfreies Geld dar, indem sein Wert aus seinem Edelmetallgehalt entsprang.

Das nächste Kapitel in der Geschichte des Schweizer Frankens beginnt mit der Verwendung von Banknoten als Zahlungsmittel. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nahm der Umlauf von Banknoten in der Schweiz rapide zu. Jede Bank durfte damals eigene Banknoten drucken, welche in Münzen einlösbar waren und aus rechtlicher Sicht lediglich einen Geldersatz darstellten. Viele Banken waren jedoch überhaupt nicht oder nur mit einem bedeutenden Abschlag bereit, die Banknoten anderer Banken einzulösen. Auch kam es vor, dass einzelne Banken keine ausreichende Münzdeckung hatten, um ihre eigenen Banknoten einzulösen. Um diese Missstände zu beenden, wurde dem Bund 1874 durch eine Revision der Bundesverfassung das Recht zur gesetzlichen Regelung der Deckung, Ausgabe und Einlösung von Banknoten erteilt.

Das erwies sich aber als unzureichend. Denn die Nachteile einer Vielfalt von Notenbanken blieben bestehen. So wurde schon bald die fundamentale Geldreform ins Auge gefasst, dem Bund das Banknotenmonopol zuzusprechen.

In seiner Botschaft vom 30. Dezember 1890 an die Bundesversammlung argumentierte der Bundesrat, dass die Vielfalt der Emissionsbanken zur Verschärfung von Finanzkrisen führt. Denn das "unerschütterliche Vertrauen in die Solidität jeder einzelnen einer Vielheit der Banken mit einer Menge von Geschäftszweigen und Verbindlichkeiten aller Art ist nicht denkbar, umso weniger, als das schwindende Vertrauen in die eine Bank das Mißtrauen in die andern wachrufen wird."[1] Das für einen reibungslosen Umlauf von Papiergeld erforderliche Vertrauen könne nur gegenüber einer Institution bestehen, die dem allgemeinen Interesse dient  meinte der Bundesrat und kam zum Schluss: Die "Aufgabe der Notenbank kann einzig eine mächtige, über Nebenrücksichten und kleinlicher Konkurrenz stehende zentralisirte Bank erfüllen, welche mit der nöthigen Einsicht durch ihre eigenen Organe stetige Fühlung mit dem ganzen Lande hat."[2]

Diese Überlegungen bewogen das Schweizer Stimmvolk am 18. Oktober 1891, dem Bund nach dem Münzregal auch das Banknotenmonopol zu erteilen. Bis die SNB ihren Betrieb aufnahm und der Bund das Banknotenmonopol tatsächlich ausüben konnte, vergingen allerdings noch einige Jahre.

Der 1891 neu eingeführte Banknotenartikel der Bundesverfassung beginnt, wie folgt: "Das Recht zur Ausgabe von Banknoten und andern gleichartigen Geldzeichen steht ausschließlich dem Bunde zu." Diesen Grundsatz will die Vollgeld-Initiative heute wieder in die Verfassung schreiben. Das ist deshalb erforderlich, weil inzwischen der Zusatz "und andern gleichartigen Geldzeichen" aus der Verfassung gestrichen worden ist, und zwar bei der Revision des Banknotenartikels im Jahr 1999.

Was viele nicht wissen: Von 1891 bis 1999 verfügte der Bund gemäß Verfassung über ein vollständiges Geldschöpfungsmonopol: sowohl beim Bargeld (Münzen und Banknoten) als auch bei "andern gleichartigen Geldzeichen" wie das elektronische Geld. Dieses Monopol bestand jedoch nur auf dem Papier. In der Praxis missachteten nämlich die Banken das Geldschöpfungsmonopol des Bundes, als sie bargeldlose Zahlungsinstrumente einführten und anfingen, elektronisches Geld zu emittieren. Seither hat die Emission von elektronischem Buchgeld durch die Banken enorm zugenommen. Es macht rund 90 Prozent des in der Schweiz zirkulierenden Geldes aus. Alle Bankguthaben bestehen im Wesentlichen aus diesem von den Banken emittierten Buchgeld.

Der Bund duldete die Geldemission der Banken über viele Jahre hinweg. Mit der erwähnten Revision des Banknotenartikels von 1999 wurde schließlich die Verfassung an die Praxis angepasst, ohne dass die Geldschöpfung in der Öffentlichkeit thematisiert worden wäre.

In seiner Botschaft zu dieser Revision liefert der Bundesrat keine Begründung für die Beendigung des staatlichen Geldschöpfungsmonopols, sondern formuliert nur den Wunsch, dass das Anbieten "bargeldloser oder bargeldähnlicher" elektronischer Zahlungsmittel "dem Markt überlassen" werden soll.[3] Gleichzeitig betont der Bundesrat, dass es sich bei den Bankguthaben gar nicht um wirkliches Geld handelt, weil diesen "aufgrund der unterschiedlichen Bonität der kontoführenden Institute" die für das Bargeld charakteristische "Standardisierung und Fungibilität" fehle.[4]

Es stimmt zwar, dass Bankguthaben  wie früher die Banknoten  aus rechtlicher Sicht  nur ein Geldersatz sind. Doch wird dieses elektronische Buchgeld dem Bargeld Banken in der Praxis vollkommen gleichgestellt. Das vom Bundesrat behauptete Fehlen der Standardisierung und Fungibilität von Bankguthaben traf schon bei der Revision des Banknotenartikels im Jahr 1999 nicht zu und ist mit der Rettung der Großbank UBS im Jahr 2008 klar widerlegt geworden. Zum Glück! Denn es wäre katastrophal, wenn ein Schweizer Franken auf dem Bankkonto weniger wert wäre als ein Franken in Bar. Und die Bankkunden wären völlig überfordert, wenn sie die Bonität der Banken ständig überwachen müssten, um einen Wertverlust ihrer Bankguthaben gegenüber dem Bargeld zu vermeiden. Das wäre weder für die Banken noch für die Bankkunden wünschenswert.

Deshalb sollte das elektronische Buchgeld der Banken zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt und unter das Geldschöpfungsmonopol des Bundes gestellt werden. Die Probleme und Gefahren, die sich aus der Emission von Geldersatz durch viele verschiedene Banken ergeben, sind heute beim elektronischen Buchgeld die gleichen wie früher bei den Banknoten. Folglich gelten die Argumente, die das Schweizer Stimmvolk 1891 zur Schaffung eines Banknotenmonopols bewogen haben, auch heute, wenn es im Sinn der Vollgeld-Initiative um die Einführung eines Buchgeldmonopols für die SNB geht. Das Ziel ist auch heute, die Krisenresistenz des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten, die Kundengelder bei den Banken zu schützen und eine adäquate Geldversorgung der Wirtschaft im Rahmen einer weitsichtigen, demokratisch legitimierten Geldpolitik zu ermöglichen.

Die Vollgeld-Initiative sieht zudem vor, dass sowohl das Bar- als auch das Buchgeld so, wie früher die Silbermünzen, schuldfrei in Umlauf gelangen und nicht wie heute durch Kreditgewährung. Dazu braucht es jedoch kein Edelmetall mehr, weil das Geld durch die Leistung der Schweizer Wirtschaft gedeckt ist, durch all das, was es für Geld zu kaufen gibt. Auf diese Weise wird es möglich, die Geldmenge bei Bedarf zu erhöhen, ohne dass gleichzeitig auch die Verschuldung der Gesellschaft steigt. Das schuldfreie Geld kann entweder außerhalb der Bilanz der SNB registriert werden (wie es heute bereits mit den Münzen geschieht) oder in der Bilanz der SNB auf der Passivseite als Geldmenge und auf der Aktivseite als Beteiligung an der Volkswirtschaft gebucht werden.

Vollgeld würde schließlich die öffentlichen Kassen entlasten. Die Beteiligung der Kantone am Gewinn der SNB ist bereits seit 1891 in der Bundesverfassung verankert. Weil die SNB im Vollgeldsystem auch das Monopol für die Emission von Buchgeld hätte, würden Gewinne in Milliardenhöhe aus der Geldschöpfung entstehen und der Allgemeinheit zugutekommen. Das neu geschöpfte Geld würde nämlich über Ausgaben der öffentlichen Hand in die Wirtschaft gelangen und könnte so zur Tilgung von Staatsschulden oder zur Finanzierung der Sozialsysteme beitragen.

[1] Schweizerisches Bundesblatt vom 7. Januar 1891, Jg. 43, Nr. 1, S. 5.

[2] Schweizerisches Bundesblatt vom 7. Januar 1891, Jg. 43, Nr. 1, S. 3.

[3] Schweizerisches Bundesblatt vom 11. August 1998, Bd. IV, Nr. 31, S. 4032.

[4] Schweizerisches Bundesblatt vom 11. August 1998, Bd. IV, Nr. 31, S. 4029.

 

Mark Joób

 

 

 

 

 

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Prof. Dr. Mark Joób

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