Chance für eine neue Geldordnung

Financial Times Deutschland, 4. Juni 2010, Seite 26

Die Staaten müssen die Geldschöpfung endlich in die eigene Hand nehmen. Die EZB hat den ersten Schritt dazu bereits gemacht

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat kürzlich entschieden, zusammen mit den nationalen Zentralbanken auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen anzukaufen und so einen Beitrag zu dem durch die EU-Spitzenpolitiker geschnürten Stabilisierungspaket zu leisten. Damit umgehen die Zentralbanken das im EU-Vertrag festgeschriebene Verbot, das sich lediglich auf den „unmittelbaren Erwerb“ von staatlichen Schuldtiteln bezieht. Wird der Kauf von Staatsanleihen durch Zentralbanken jedoch zu einer allgemeinen Praxis, spielt es keine Rolle mehr, ob er direkt bei der Emission oder indirekt auf dem Sekundärmarkt erfolgt, weil dann die Regierungen und anderen Marktakteure mit diesem Eingriff im Voraus rechnen können.

Zu Recht wird deshalb das neue Verhalten der EZB als geldpolitischer Dammbruch empfunden. Die Staatshaushalte werden durch die Zentralbanken kofinanziert. Das lässt Zweifel an deren geldpolitischer Unabhängigkeit aufkommen. Trotz der Beteuerung der EZB, die zusätzlich geschaffene Liquidität vom Markt wieder abzusaugen, geht die Angst um, Regierungen könnten versucht sein, ihre Schulden durch Geldvermehrung und Inflation zu senken.

Spätestens seit der jüngsten Finanzkrise dürfte aber bekannt sein, dass in der gegenwärtigen Geldordnung weniger die Geldpolitik der Zentralbanken, sondern eher die exzessive Kreditvergabe von Geschäftsbanken schuld an einer schwer kontrollierbaren und äußerst riskanten Geldvermehrung ist. Geschäftsbanken haben bekanntlich eine schier unbegrenzte Möglichkeit, auf dem Weg der Kreditvergabe neues Geld zu schaffen, für das sie von den Schuldnern Zinsen verlangen können: Das wirklich große Geschäft der Banken besteht nämlich nicht darin, die bei ihnen deponierten Kundengelder als Kredite zu vergeben und so eine Zinsdifferenz zu kassieren, sondern darin, neu geschaffenes Geld ohne Deckung auszuleihen und den ganzen Zins einzustreichen.

Die Gewinnmaschine der Banken

Geschäftsbanken haben heute ein Recht zur Geldschöpfung und emittieren rund 95 Prozent des neu geschaffenen Geldes, die restlichen fünf Prozent werden durch die Zentralbanken in Form von Münzen und Banknoten emittiert. Mit einer exzessiven Kreditvergabe können die Geschäftsbanken ihre Profite in die Höhe treiben – zumindest so lange, bis die Schuldner nicht pleitegehen, sonst folgt der Krach.

Tritt dieser Krach, wie im jüngsten Fall, in Form einer systeminduzierten Finanzkrise ein, wird am Finanzsystem ein wenig geflickt: Banken werden gestützt, strengere Spielregeln erlassen. Will man das Problem wirklich an der Wurzel packen, müsste man allerdings nicht marode Banken verstaatlichen, sondern die Geldschöpfung – oder genauer formuliert: das staatliche Monopol der Geldschöpfung (wieder-)herstellen. Damit würde der kaum kontrollierbaren Geldvermehrungspraxis der Geschäftsbanken ein Ende gesetzt.

Die Entscheidung der EZB, Staatsanleihen anzukaufen, kann nun als ein erster Schritt auf dem Weg zu einer neuen Geldordnung mit staatlichem Geldschöpfungsmonopol verstanden werden. Genauso, wie das staatliche Gewaltmonopol im Dienst der Gerechtigkeit steht, würde das staatliche Geldschöpfungsmonopol im Dienst des Gemeinwohls stehen, indem der – bisher größtenteils den Geschäftsbanken vorbehaltene – Gewinn aus der Geldemission zur Finanzierung von Staatsausgaben oder etwa zur Tilgung von Staatsschulden verwendet werden könnte.

Nur gedeckte Kredite vergeben

Joseph Huber und James Robertson haben in ihrer sogenannten Vollgeldtheorie die Vorteile einer Geldschöpfung in öffentlicher Hand und die dazu erforderlichen konkreten Reformschritte überzeugend dargelegt. Die Vollgeldtheorie sieht vor, dass neues Geld durch Gutschrift auf dem Konto eines Staates bei der entsprechenden Zentralbank emittiert wird, dass dem Staat auf diese Weise – in Form eines unbefristeten Darlehens – zinslos Geld zur Verfügung gestellt wird, das er durch die Tätigung von Ausgaben in Umlauf bringt. Die aus dem vorgeschlagenen Geldschöpfungsmonopol zu erwartenden Einnahmen werden für die Euro-Zone auf jährlich 400 Mrd. Euro beziffert.

Geschäftsbanken könnten nach der Reform nur noch aus ihrem tatsächlich vorhandenen Geldbestand Kredite vergeben, was eine hundertprozentige Deckung der Bankguthaben bedeutet. (Eine solche hundertprozentige Deckung von Bankguthaben wurde schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von prominenten Wirtschaftswissenschaftlern wie Irving Fisher und Milton Friedman gefordert.)

Schon hieraus ist die Überlegenheit der von der Vollgeldtheorie vorgesehenen Geldordnung gegenüber dem heutigen System in Hinsicht auf ihre Stabilität klar ersichtlich: Die neue Geldordnung wäre weit weniger anfällig für spekulative Blasen und darauf folgende Krisen. Die Gefahr einer übermäßigen Inflation als Folge einer Instrumentalisierung der Zentralbanken durch die Regierungen müsste auch in einem Vollgeldsystem dadurch gebannt werden, dass den Zentralbanken bei der Regulierung der Geldmenge vollkommene Unabhängigkeit garantiert wird.

Das neue Vorgehen der Europäischen Zentralbank ist nicht deshalb problematisch, weil es aus der Sicht der gängigen Lehrbücher einen Regelbruch darstellt, sondern nur, weil es an der Unabhängigkeit der EZB ernsthaft zweifeln lässt. Eine Reform unserer Geldordnung in Richtung eines Vollgeldsystems könnte uns einer dauerhaften und gerechten Lösung der komplexen wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme näher bringen, ohne die Unabhängigkeit der Zentralbanken zu beeinträchtigen.

Mark Joób

 

Vollgeld

Prof. Dr. Mark Joób

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