Warum wir Basel IV brauchen

Financial Times Deutschland, 16. September 2010, Seite 26

Die beschlossenen Bankenregeln sind gut, aber nicht ausreichend. Um das Schneeballsystem aus Krediten und Wachstum zu unterbrechen, müsste die Finanzwelt endlich zum Vollgeld übergehen.

Die vom Baseler Ausschuss am Wochenende beschlossene Verschärfung der Bankenregulierung ist ein sehr wichtiges Sicherheitsupdate. Dadurch wird das Bankensystem nach Basel I und II auf die nächsthöhere Entwicklungsstufe gehoben. So „laufen“ die Banken in Zukunft, falls die neuen Regeln tatsächlich umgesetzt werden, nur noch auf der Grundlage von Basel III – oder höher, denn die Schweiz zum Beispiel will auf nationaler Ebene zum Schutz der eigenen Wirtschaft noch strengere Vorschriften erlassen, als das global ausgerichtete Baseler Abkommen vorsieht.

Die finanztechnischen Details des Abkommens sind bekannt. Doch es lässt sich auch aus einer anderen Perspektive beurteilen.

Die Verbesserung der Kapitalausstattung der Banken ist ohne Zweifel begrüßenswert, ja angesichts der jüngsten Finanzkrise überfällig. Natürlich trifft dies besonders auf jene Geldinstitute zu, die sich am lukrativen oder eben ruinösen Geschäft mit hochriskanten Finanzprodukten beteiligen. Deshalb ist es richtig, dass sich die verschärften Kapitalanforderungen nach dem jeweils eingegangenen Risiko der Banken bei der Kreditvergabe und bei Geldanlagen richten.

Damit erhalten zwar viele, doch bei Weitem nicht alle Hasardeure der Finanzwelt ein engeres Regelkorsett. Die zweitgrößte Schwäche des Baseler Regelwerks ist nämlich, dass es allein für Geldinstitute gelten soll und andere sehr bedeutende Finanzakteure wie etwa Hedge-Fonds unberührt lässt. Und das, obwohl gerade Hedge-Fonds die waghalsigsten Finanzakrobaten sind, weil sie zum Beispiel mithilfe von Derivaten und ungedeckten Leerverkäufen Hebelwirkungen erzeugen und damit eine außergewöhnliche Rendite erzielen wollen. Hedge-Fonds müssen aufgrund ihres weltweit verwalteten Vermögens von derzeit rund 2000 Mrd. Dollar – immerhin das Zehnfache dessen, was die Deutsche Bank verwaltet – für die Finanzwelt als systemrelevant erachtet werden; trotzdem konnten sie einer globalen Regulierung bisher entgehen. Es müsste klar sein: Das Gefahrenpotenzial der Finanzwelt lässt sich nur reduzieren, wenn alle Akteure, die gesellschaftlichen Schaden anrichten können, den Sicherheitsvorschriften gleichermaßen unterworfen sind.

Andererseits kann natürlich keine noch so feinmaschige Regulierung die Gefahr von verantwortungslosem oder gar kriminellem Handeln beseitigen. Der Fall des unlängst zu 150 Jahren Gefängnis verurteilten amerikanischen Finanzjongleurs Bernard Madoff zeigt – neben der Unzulänglichkeit staatlicher Kontrolle – auch, dass jede Regulierung auf ein Mindestmaß an Moral angewiesen ist, um wirken zu können. Das Restrisiko „Mensch“ kann nicht ausgeschaltet werden – und sollte es auch nicht, da wir sonst in einer unmenschlichen Gesellschaft leben müssten.

Dies ändert allerdings nichts an der Notwendigkeit, die Finanzwelt gerade zum Schutz der Menschen besser zu regulieren. In erster Linie gilt es dabei, vorhersehbaren Schaden zu verhindern.

Genauso wenig, wie die von Madoff betrogenen Anleger das vom ihm aufgebaute größte Schneeballsystem der Kriminalgeschichte durchschaut haben, erkennt die Öffentlichkeit heute das existierende gigantische globale Schneeballsystem. Es handelt sich dabei um unser Geldsystem. Dessen Zusammenbruch ist wie bei jedem Schneeballsystem nicht nur vorhersehbar, sondern unausweichlich. Und daran ändert auch Basel III nichts. Aus einer übergreifenden Perspektive betrachtet, ist dies die größte Schwäche der neuen Bankenregulierung.

Zur Erklärung: Unsere moderne Wirtschaft wird ja durch den Geldkreislauf am Leben gehalten; das hat auch die Finanzkrise gezeigt. Der überwiegende Teil des umlaufenden Geldes ist Kreditgeld, da es durch Kreditvergabe entstanden ist. Kredite gibt es aber nur gegen Zinsen. Deshalb muss, um die Wirtschaft im Gleichgewicht zu erhalten, ein Wirtschaftswachstum in einer Höhe erreicht werden, die die Zinszahlungen zu decken vermag, sonst droht das System zusammenzubrechen.

Die Geldmenge wiederum muss proportional zum Wirtschaftswachstum vergrößert werden, damit eine lähmende Deflation vermieden wird. Eine vergrößerte Geldmenge macht weitere Zinszahlungen und damit weiteres Wirtschaftswachstum erforderlich.

Weil nun die Naturressourcen der Erde begrenzt sind und darum kein unendliches Wachstum möglich ist, muss unser Geldsystem als ein Schneeballsystem betrachtet werden. Dieses Schneeball- Geldsystem ist es, das der Realwirtschaft mit den Zinslasten einen Wachstumszwang auferlegt und dazu führt, dass wir früher oder später alle Naturressourcen aufgebraucht und unsere eigene Lebensgrundlage zerstört haben werden.

Es sei denn, wir bringen bald ein Basel IV auf den Weg, das wirklich bei den Wurzeln der Probleme ansetzt und unser gesamtes Finanzsystem auf eine neue Grundlage stellt. Zum Beispiel durch die Einführung eines zinslosen Vollgeldsystems, bei dem die Staaten die Geldschöpfung nicht länger den Geschäftsbanken überlassen, sondern selbst in die Hand nehmen. Die Banken könnten dann nur noch Geld verleihen, das sie selbst haben. Ein Schneeballsystem würde so verhindert.

Mark Joób

 

Vollgeld

Prof. Dr. Mark Joób

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